Unsicherheiten bei der Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof (Az. XII ZB 61/16) hat im Juli 2016 eine Patientenverfügung für „unwirksam erklärt“, weil deren Inhalt zu ungenau war. Für den Betroffenen kann dies bedeuten, dass er weiterleben muss, obwohl er dies eventuell in seinem Gesundheitszustand nicht mehr möchte. Der Bundesgerichtshof hat aus rechtlicher Sicht klargestellt, dass der Errichter eines derart wichtigen Schriftstücks keinen Zweifel daran lassen soll, was genau gewollt ist. Das oberste Zivilgericht hat gleichermaßen klargestellt, dass von der präzisen Wortwahl auch die Vorsorgevollmacht umfasst sein muss, welches nach meiner Meinung in der Presse kaum Beachtung gefunden hat, jedoch ebenfalls höchste Priorität genießen sollte. Diese Entscheidung dürfte daher dazu führen, dass zahlreichen Patientenverfügungen, die bislang errichtet wurden, zumindest nicht mehr die Bedeutung zukommt, wie dies zum Zeitpunkt der Errichtung gewünscht war, mithin Ärzte, Pflegepersonal und Gerichte Ihren Willen nicht beachten, obwohl Sie ja eigentlich wünschen, dass Ihr Wille Beachtung findet und Ihre Vorstellungen umgesetzt werden. Sofern Sie daher eine Patientenverfügung, insbes. nach einem sog. Vordruck, errichtet haben, sollten Sie diese nach den vom Bundesgerichtshof festgehaltenen Maßstäben überprüfen, wobei diese Maßstäbe für den rechtlichen Kenner der Materie nicht neu sind. So ist der Notar oder die Notarin, als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und anderer Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege bestellt worden und übt eine präventive Rechtskontrolle aus. Er bzw. sie kann Ihnen daher nach entsprechender Beratung eine Ihrem Willen entsprechende Patientenverfügung an die Hand geben, wobei die notarielle Beurkundung nicht erforderlich ist, sondern allenfalls für Ärzte und medizinisches Pflegepersonal einen „besseren“ Eindruck als ein privat verfasstes Schriftstück bietet. Sie können daher, zumindest in rechtlicher Hinsicht, die gleiche Wirkung mit einem von Ihnen selbst errichteten Schriftstück erreichen. Ihr Recht zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper gehört zum Kernbereich der grundgesetzlich geschützten Würde und Freiheit des Menschen. Dies gilt auch und gerade am Lebensende und schützt in Grenzsituationen des Lebens vor Fremdbestimmung. Jede in die körperliche Integrität des Patienten eingreifende ärztliche Maßnahme, mag sie auch der Lebenserhaltung oder Lebensverlängerung dienen, bedarf der Einwilligung, sonst stellt sie u.a. tatbestandlich eine strafbare Körperverletzung dar und kann zivilrechtliche Folgen (u.a. Schadenersatz, Schmerzensgeld) auslösen.  Diese Einwilligung ist nur wirksam, wenn der Patient einwilligungsfähig ist und er durch den Arzt hinreichend über medizinische Bedeutung und Tragweite der geplanten Maßnahme und alternative Behandlungsmöglichkeiten sowie die Konsequenzen eines Verzichts aufgeklärt worden ist (es sei denn, der einwilligungsfähige Patient hat wirksam auf die ärztliche Aufklärung verzichtet). Zur Einwilligungsfähigkeit bedarf...
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Sie wollen Ihre Immobilie privat verkaufen?

Grundsätzlich wird der Notar erst relativ „spät“ mit dem Entwurf des Kaufvertrages beauftragt und die wesentlichen Dinge für den beabsichtigten Kaufvertrag haben die Beteiligten grundsätzlich bereits geklärt. Unabhängig davon, ob Sie Ihre Immobilie in Eigenregie veräußern möchten oder einen Makler beauftragen, welcher – je nach Vereinbarung – für die Vermittlung Provision erhalten kann, ist es hilfreich, dem Interessenten Unterlagen an die Hand zu geben, welche Einfluss auf dessen Kaufentscheidung haben. Dies könnten u.a. sein: Unterlagen zur Immobilie Besonders wichtig ist der Grundriss mit Angaben zur Nutz- und Wohnfläche sowie der Lageplan. Ggfs. können Sie für Interessenten, die nicht ortskundig sind, noch einen Auszug aus dem Stadtplan beifügen, damit diese Kenntnis von der Verkehrsanbindung usw. erlangen können. Handelt es sich bei Ihrer Immobilie um eine Eigentumswohnung ist es ratsam, die Teilungserklärung, die Protokolle der vergangenen drei Eigentümerversammlungen, den etwaigen Verwaltervertrag und die letzten drei Hausgeldabrechnungen vorlegen zu können. Bautechnische Unterlagen Sie können ferner alle Unterlagen zusammensuchen, die bautechnische Veränderungen belegen – Baupläne und Baugenehmigungen sowie eventuelle Modernisierungs- und Energiesparmaßnahmen. Die Dokumente helfen dabei zu dokumentieren, wann etwas repariert oder erneuert worden ist. Fotos Für den Gesamteindruck sollte man die Immobilie, auch in Gesamtansicht, fotografieren. Grundbuchauszug Sie sollten ferner einen aktuellen Grundbuchauszug vorlegen können. Einen aktuellen Auszug erhalten Sie als Eigentümer beim Grundbuchamt. Energieausweis Verkäufer müssen für die Immobilie auch einen Energieausweis vorlegen. Die Kosten dafür variieren: ein Verbrauchsausweis, der auf den Heizkostenabrechnungen der letzten drei Jahre beruht, verursacht Kosten zwischen € 25,- bis € 100,-. Für ältere Häuser mit weniger als fünf Wohnungen ist jedoch grds. der aufwendigere Bedarfsausweis vorgeschrieben. Er verursacht Kosten von etwa € 300,- bis € 500,-. Mit freundlichen Grüßen Ihr Klaus Hackenbroich   zu den BLOGs  Kontakt...
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