Verbraucherschutz wird auch im notariellen Beurkundungsverfahren verbessert

Mindestens zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin muss der Notar dem Verbraucher künftig den Entwurf der Vertragsurkunde mit einem Unternehmer über Grundbesitz zur Verfügung stellen. Somit wird der Verbraucherschutz auch im notariellen Beurkundungsverfahren verbessert. Mit einer Änderung des Gesetzeswortlautes (§ 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 Beurkundungsgesetz) ist zum 01.09.2013 zu rechnen. Bislang bestand für den Verbraucher, welcher mit einem Unternehmen einen Kaufvertrag über Grundbesitz abgeschlossen hat, die Gefahr, in seinen Rechten eingeschränkt zu werden, zum Beispiel wenn dieser in der eigentlichen Beurkundung behauptet hat, dass ihm der Entwurf von dem Unternehmen rechtzeitig zugeleitet worden ist, obwohl er den Text der Urkunde nicht oder nicht rechtzeitig erhalten hatte. Grundsätzlich muss gerade bei einem derart relevanten Rechtsvorgang der Verbraucher die Möglichkeit haben, den Vertrag in Ruhe zu prüfen und zu überdenken. Er soll die Möglichkeit haben, dies in rechtlicher Hinsicht im Hinblick auf Art, Bedeutung und Tragweite abzuklären, insbesondere mit dem Notar, welcher ihm den Entwurf überreicht hat. Ggfs. kann er sich weitere fachkundige Beratung, z.B. durch einen  Rechtsanwalt und/oder Steuerberater, zuteil werden lassen. Dementsprechend hat nunmehr der Notar dafür Sorge zu tragen, dass er den Vertragsentwurf dem Verbraucher rechtzeitig zur Verfügung gestellt hat. Dies muss der Notar dokumentieren. Daher kann es beispielsweise in besonderen Fällen geboten sein, die Regelfrist von zwei Wochen zu überschreiten. Kommt es dagegen ausnahmsweise zu einem Unterschreiten der Zwei-Wochen-Frist, so muss der Notar die Gründe in dem zu verlesenden Text der Urkunde neben der Prüffrist von zwei Wochen ausdrücklich erwähnen. Wünschen beispielsweise die Beteiligten die Beurkundung trotz Unterschreitung der Zwei-Wochen-Frist, ohne dass ausnahmsweise ein Grund für eine Unterschreitung der Frist gegeben ist, so muss der Notar die Beurkundung ablehnen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Klaus Hackenbroich   zu den BLOGs zum...
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