„Das Haus bekommt, wer sich um mich kümmert …“

„Das Haus bekommt, wer sich um mich kümmert …“ stellt eine unwirksame Erbeinsetzung dar. Bereits das OLG Frankfurt am Main (DNotZ 1996, 56) hat klargestellt, dass nicht die Tätigkeit des „Sich-Kümmerns“ ermittelt werden muss, sondern ausschließlich die Person, die Erbe nach dem Willen des Erblassers werden soll. In einer Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 22.05.2013, Az. 31 Wx 55/13) wird ebenfalls hervorgehoben, dass ein Testament, in welchem der Erblasser denjenigen zu seinem Erben einsetzt, „wer sich bis zum meinem Tode um mich kümmert“, nichtig ist. Der Wunsch des Erblassers, welcher nachvollziehbar erscheint, da er demjenigen, der ihm tatsächlich Hilfe zukommen lässt, auch Vermögen zukommen lassen will, muss daher an dem Drittbestimmungsverbot des § 2065 II BGB gemessen werden, mit der Folge, dass die Person, die sich um den Erblasser kümmert, anhand objektiver Auswahlkriterien ermittelt werden muss. Mit freundlichen Grüßen Ihr Klaus Hackenbroich   zu den BLOGs zum  Kontakt...
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Setzen Sie dem Erbschleicher frühzeitig ein Ende

Ein vermögender Witwer hat am gestrigen Tage ein handschriftliches Testament errichtet, wonach seine neue, wesentlich jüngere Freundin „alles erben“ soll. Die leiblichen Kinder des Erblassers würden demzufolge auf ihren Pflichtteilsanspruch begrenzt. Am heutigen Tage verstirbt der Witwer. Stellt sich später heraus, dass der Erblasser unzurechnungsfähig gewesen ist, müssten ggfs. die rechtmäßigen Erben, die leiblichen Erblasserkinder, nicht nur einen Prozess anstrengen, sondern tragen das Risiko, dass die „jüngere“ Erbin, selbst im Fall des Obsiegens vor dem zuständigen Gericht, die titulierte Forderung nicht erfüllt bzw. erfüllen kann. Einen 100%igen Schutz für den Erblasser gibt es nicht. Jedoch kann er frühzeitig in einer Vorsorgevollmacht Erklärungen aufnehmen, unter welchen Umständen er (spätere) Verfügungen für unwirksam erklären möchte. Gleichsam ist es sinnvoll, die letztwillige Verfügung, das Testament, ausdrücklich zu erwähnen, welches gelten soll und zu klären, was mit einem etwaigen, späteren Widerruf des Testaments passieren soll. Auch diese Erklärungen in der Vorsorgevollmacht bieten keinen vollständigen Schutz, sie sind jedoch als sehr sinnvoll zu betrachten, wenn Sie künftig Erbschleicherversuche von Personen befürchten, welche außerhalb des Familienverbandes stehen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Klaus Hackenbroich   zu den BLOGs zum...
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