Notar


Die notarielle Amtstätigkeit unterscheidet sich grundsätzlich von der eines Rechtsanwalts.

Während der Rechtsanwalt einseitig Interessen seiner Mandantschaft vertritt, agiert der Notar neutral.

Der Notar ist als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und anderer Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege bestellt worden.

Er übt eine präventive Rechtskontrolle aus und erstellt Urkunden, die bindende Beweiskraft haben und unmittelbar vollstreckbar sein können.

I

Was ich für Sie tun kann:

Im Folgenden erfahren Sie mehr über die notarielle Tätigkeit. Es gibt Rechtsvorgänge, die einer Beurkundungspflicht unterliegen – somit nur von einem Notar vorgenommen werden können – und Rechtsvorgänge, bei denen sich die Mitwirkung des Notars auch aufgrund seiner Sachkunde empfiehlt. Ferner gebe ich einen Überblick, welche Unterlagen Sie zu einem Termin beim Notar bereit halten sollten sowie über die Kosten des Notars.

 

Meine Bürozeiten sind:

Montag bis Freitag                              09.00  –  12.00 Uhr

Montag, Dienstag und Donnerstag     14.30  –  16.00 Uhr

sowie nach Vereinbarung

 

zur  Beurkundung zur  Beglaubigung

Unsicherheiten bei der Patientenverfügung

Gepostet von am Sonntag, 9. Oktober 2016 in Allgemein | Keine Kommentare

Unsicherheiten bei der Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof (Az. XII ZB 61/16) hat im Juli 2016 eine Patientenverfügung für „unwirksam erklärt“, weil deren Inhalt zu ungenau war. Für den Betroffenen kann dies bedeuten, dass er weiterleben muss, obwohl er dies eventuell in seinem Gesundheitszustand nicht mehr möchte. Der Bundesgerichtshof hat aus rechtlicher Sicht klargestellt, dass der Errichter eines derart wichtigen Schriftstücks keinen Zweifel daran lassen soll, was genau gewollt ist. Das oberste Zivilgericht hat gleichermaßen klargestellt, dass von der präzisen Wortwahl auch die Vorsorgevollmacht umfasst sein muss, welches nach meiner Meinung in der Presse kaum Beachtung gefunden hat, jedoch ebenfalls höchste Priorität genießen sollte. Diese Entscheidung dürfte daher dazu führen, dass zahlreichen Patientenverfügungen, die bislang errichtet wurden, zumindest nicht mehr die Bedeutung zukommt, wie dies zum Zeitpunkt der Errichtung gewünscht war, mithin Ärzte, Pflegepersonal und Gerichte Ihren Willen nicht beachten, obwohl Sie ja eigentlich wünschen, dass Ihr Wille Beachtung findet und Ihre Vorstellungen umgesetzt werden. Sofern Sie daher eine Patientenverfügung, insbes. nach einem sog. Vordruck, errichtet haben, sollten Sie diese nach den vom Bundesgerichtshof festgehaltenen Maßstäben überprüfen, wobei diese Maßstäbe für den rechtlichen Kenner der Materie nicht neu sind. So ist der Notar oder die Notarin, als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und anderer Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege bestellt worden und übt eine präventive Rechtskontrolle aus. Er bzw. sie kann Ihnen daher nach entsprechender Beratung eine Ihrem Willen entsprechende Patientenverfügung an die Hand geben, wobei die notarielle Beurkundung nicht erforderlich ist, sondern allenfalls für Ärzte und medizinisches Pflegepersonal einen „besseren“ Eindruck als ein privat verfasstes Schriftstück bietet. Sie können daher, zumindest in rechtlicher Hinsicht, die gleiche Wirkung mit einem von Ihnen selbst errichteten Schriftstück erreichen. Ihr Recht zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper gehört zum Kernbereich der grundgesetzlich geschützten Würde und Freiheit des Menschen. Dies gilt auch und gerade am Lebensende und schützt in Grenzsituationen des Lebens vor Fremdbestimmung. Jede in die körperliche Integrität des Patienten eingreifende ärztliche Maßnahme, mag sie auch der Lebenserhaltung oder Lebensverlängerung dienen, bedarf der Einwilligung, sonst stellt sie u.a. tatbestandlich eine strafbare Körperverletzung dar und kann zivilrechtliche Folgen (u.a. Schadenersatz, Schmerzensgeld) auslösen.  Diese Einwilligung ist nur wirksam, wenn der Patient einwilligungsfähig ist und er durch den Arzt hinreichend über medizinische Bedeutung und Tragweite der geplanten Maßnahme und alternative Behandlungsmöglichkeiten sowie die Konsequenzen eines Verzichts aufgeklärt worden ist (es sei denn, der einwilligungsfähige Patient hat wirksam auf die ärztliche Aufklärung verzichtet). Zur Einwilligungsfähigkeit bedarf es nur der natürlichen Einsichts-, Urteils- und Steuerungsfähigkeit, so dass auch Minderjährige und Betreute möglicherweise je nach der Art der Maßnahme einwilligungsfähig sein können. Die Einwilligung muss sowohl für die Einleitung als auch für die Fortführung einer Therapie vorliegen. Ihr Widerruf ist jederzeit möglich. Der Patient kann daher auch beispielsweise eine ärztlich indizierte Fortsetzung einer lebenserhaltenden Behandlung ablehnen, und zwar unabhängig davon, ob die Krankheit bereits einen unumkehrbar tödlichen Verlauf genommen hat und der Tod nahe bevorsteht oder nicht. Vorstehendes gilt auch für künstliche Flüssigkeits- und Nahrungszufuhr, ebenso für die maschinelle Beatmung, die Dialyse oder die Bekämpfung zusätzlich auftretender Krankheiten wie etwa Lungenentzündungen oder andere Infektionen. Lehnt der Patient diese Behandlungen in einwilligungsfähigem Zustand nach Aufklärung oder dem ausdrücklichen Verzicht auf die Aufklärung ab, tritt an die Stelle der lebenserhaltenden Behandlung ein palliatives ärztliches und pflegerisches Versorgungsangebot (Hilfe bei der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme, gegebenenfalls fachgerechte Pflege von Mund und Schleimhäuten,...

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Sie wollen Ihre Immobilie privat verkaufen?

Gepostet von am Sonntag, 26. Juni 2016 in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Sie wollen Ihre Immobilie privat verkaufen?

Sie wollen Ihre Immobilie privat verkaufen?

Grundsätzlich wird der Notar erst relativ „spät“ mit dem Entwurf des Kaufvertrages beauftragt und die wesentlichen Dinge für den beabsichtigten Kaufvertrag haben die Beteiligten grundsätzlich bereits geklärt. Unabhängig davon, ob Sie Ihre Immobilie in Eigenregie veräußern möchten oder einen Makler beauftragen, welcher – je nach Vereinbarung – für die Vermittlung Provision erhalten kann, ist es hilfreich, dem Interessenten Unterlagen an die Hand zu geben, welche Einfluss auf dessen Kaufentscheidung haben. Dies könnten u.a. sein: Unterlagen zur Immobilie Besonders wichtig ist der Grundriss mit Angaben zur Nutz- und Wohnfläche sowie der Lageplan. Ggfs. können Sie für Interessenten, die nicht ortskundig sind, noch einen Auszug aus dem Stadtplan beifügen, damit diese Kenntnis von der Verkehrsanbindung usw. erlangen können. Handelt es sich bei Ihrer Immobilie um eine Eigentumswohnung ist es ratsam, die Teilungserklärung, die Protokolle der vergangenen drei Eigentümerversammlungen, den etwaigen Verwaltervertrag und die letzten drei Hausgeldabrechnungen vorlegen zu können. Bautechnische Unterlagen Sie können ferner alle Unterlagen zusammensuchen, die bautechnische Veränderungen belegen – Baupläne und Baugenehmigungen sowie eventuelle Modernisierungs- und Energiesparmaßnahmen. Die Dokumente helfen dabei zu dokumentieren, wann etwas repariert oder erneuert worden ist. Fotos Für den Gesamteindruck sollte man die Immobilie, auch in Gesamtansicht, fotografieren. Grundbuchauszug Sie sollten ferner einen aktuellen Grundbuchauszug vorlegen können. Einen aktuellen Auszug erhalten Sie als Eigentümer beim Grundbuchamt. Energieausweis Verkäufer müssen für die Immobilie auch einen Energieausweis vorlegen. Die Kosten dafür variieren: ein Verbrauchsausweis, der auf den Heizkostenabrechnungen der letzten drei Jahre beruht, verursacht Kosten zwischen € 25,- bis € 100,-. Für ältere Häuser mit weniger als fünf Wohnungen ist jedoch grds. der aufwendigere Bedarfsausweis vorgeschrieben. Er verursacht Kosten von etwa € 300,- bis € 500,-. Mit freundlichen Grüßen Ihr Klaus Hackenbroich   zu den BLOGs  Kontakt...

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Umgehung der Geschäftsunfähigkeit durch (notarielle) Beglaubigung der Unterschrift?

Gepostet von am Montag, 2. November 2015 in Allgemein | Keine Kommentare

Umgehung der Geschäftsunfähigkeit durch (notarielle) Beglaubigung der Unterschrift?

Häufig setzen sich Ehegatten wechselseitig im Rahmen einer (umfassenden) Vorsorgevollmacht als Vollmachtnehmer ein. Ferner, sofern Kinder aus dieser Ehe hervorgegangen sind, werden diese als weitere Bevollmächtigte eingesetzt. Kommt es nunmehr dazu, dass ein Ehegatte verstirbt und das als Vollmachtnehmer eingesetzte Kind über das Vermögen des überlebenden Ehegatten verfügen darf, stellt sich die Frage, was passiert, wenn die Vollmacht privatschriftlich errichtet worden ist und, etwa zur Finanzierung des Pflegbedarfs, das als Vollmachtnehmer eingesetzte Kind, die Immobilie der pflegebedürftigen Mutter veräußern möchte. Die pflegebedürftige Mutter war zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung geschäftsfähig, nunmehr folgert ein Arzt, dass sie möglicherweise nicht mehr geschäftsfähig ist. Der Notar, welcher den Kaufvertrag beurkunden soll, wird der Tochter mitteilen müssen, dass sie zwar aufgrund der Vorsorgevollmacht die Immobilie ihrer Mutter veräußern darf, hierfür jedoch eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung erforderlich ist, welche in zwei Formen möglich ist, entweder in dem die Mutter vor einem Notar ihre Unterschrift anerkennt oder diese Unterschrift vor einem Notar leistet. Für diese notwendige Unterschriftsbeglaubigung ist es nach dem Beurkundungsgesetz nicht erforderlich, dass der beurkundende Notar die Geschäftsfähigkeit des Unterzeichners näher prüft. Soweit ersichtlich, ist die Frage, ob die Anerkennung der Unterschrift überhaupt die Geschäftsfähigkeit voraussetzt, bislang nicht abschließend geklärt. Nachdem jedoch zu berücksichtigen ist, dass diese Form der Unterschriftsbeglaubigung erhebliche nachteilige Folgewirkungen haben kann, etwa wenn die Tochter die Vollmacht missbraucht und den Verkaufserlös in die „eigene Tasche steckt“, so folgt bereits hieraus, dass der Notar die Unterschriftsbeglaubigung ablehnen soll, wenn er von der Geschäftsunfähigkeit überzeugt ist. So ist gewährleistet, dass der Vollmachtgeber auch im Falle der privatschriftlichen Vollmachtserteilung geschützt wird. Mit freundlichen Grüßen Ihr Klaus Hackenbroich   zu den BLOGs zum  Kontakt...

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Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Hessen zum 01.08.2014 auf 6 %

Gepostet von am Freitag, 15. August 2014 in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Hessen zum 01.08.2014 auf 6 %

Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Hessen zum 01.08.2014 auf 6 %

Die meisten Übertragungsvorgänge in Bezug auf inländischen Grundbesitz lösen Grunderwerbsteuer aus. Sie bildet einen großen Anteil der sogenannten Erwerbsnebenkosten. Da der Immobilienerwerb für den größten Teil der Bevölkerung ein seltener und meistens einmaliger Vorgang ist, und diese Steuer immer anfällt, jedoch nicht immer vollumfänglich von dem Erwerber und dem Veräußerer, welcher auch haftet, vor dem Entschluss eine Immobilie zu erwerben, bedacht wird, möchte ich Ihnen im Hinblick auf die Erhöhung dieser Steuer einen kurzen Überblick verschaffen. Die Steuer erhöht – wie die Notar- und Grundbuchkosten für den Kaufvertrag selbst – die Bemessungsgrundlage für einkommensteuerliche Abschreibungen; bei eigengenutzten Immobilien bleibt sie einkommensteuerlich naturgemäß unberücksichtigt. Gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG ist Bemessungsgrundlage der Wert der Gegenleistungen, soweit sie auf Grundstück und Gebäude entfallen. Entgegen der etwas missverständlichen Bezeichnung „Grund“erwerbsteuer sind also auch die fest mit dem Grundstück verbundenen Bestandteile, die Gebäude oder auch der Bewuchs miterfasst. Nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen sind jedoch Kaufpreisbestandteile, die auf mitverkaufte bewegliche Gegenstände (Inventar, Mobiliar) entfallen, auf mitübertragene Rechte (Ansprüche aus einer Baugenehmigung, mitverkaufte Planungen, landwirtschaftliche Betriebsprämienrechte) sowie auf Kapitalvermögen, das mitübertragen wird (Guthaben auf einem Hauskonto, anteiliges Guthaben in der Instandhaltungsrücklage des Verbands der Wohnungseigentümer beim Verkauf einer Eigentumswohnung). Auch sonstige bauliche Komponenten, die nicht festen Bestandteil des Gebäudes bilden, etwa Solar- und Photovoltaikanlagen, können bei getrennter Ausweisung die Grunderwerbsteuer reduzieren. Erscheint dem Finanzamt der im Kaufvertrag angegebene Wertansatz, insbesondere für mitübertragene bewegliche Gegenstände, Kücheneinrichtung etc., überhöht, wird es Plausibilitätsnachweise (Rechnungen, Fotos etc.) verlangen. Zur Gegenleistung zählen der Kaufpreis, gleich ob durch Einmalzahlung oder in wiederkehrenden Leistungen (dann allerdings in abgezinster Höhe) zu entrichten, Schuldübernahmen und die Erstattung sonstiger Aufwendungen des Verkäufers, etwa von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, die eine veräußernde Kommune – auch an anderer Stelle – erbringt. Bei Verträgen über Grundstücke, die im inneren, sachlichen Zusammenhang anschließend bebaut werden, unterwirft die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung nach den sogenannten Grundsätzen des einheitlichen Vertrages auch die werkvertragliche Vergütung der Grunderwerbsteuer. Dadurch entsteht faktisch eine Doppelbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer in Bezug auf die Bauleistungen. Der verlangte enge objektive Zusammenhang zwischen Kauf- und Werkvertrag wird unabhängig von der Reihenfolge der Vertragsabschlüsse und unabhängig davon, ob dieselben Personen beteiligt sind, regelmäßig angenommen, wenn ein mit dem Veräußerer personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich verbundener Bauunternehmer auftritt, ferner wenn faktisch ein Zwang zum Abschluss eines Bauvertrags ausgeübt wird, etwa aufgrund eines überhöhten Grundstückskaufpreises oder durch rasche zeitliche Abfolge, beispielsweise den Abschluss des Gebäudeerrichtungsvertrags bereits vor dem Grundstückkaufvertrag. Der Steuersatz beträgt für den Erwerb im Bundesland Hessen zum 01.08.2014 6% der vorerwähnten Bemessungsgrundlage. Mit freundlichen Grüßen Ihr Klaus Hackenbroich   zu den BLOGs zum...

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Die neue Energieeinsparverordnung (EnEV)

Gepostet von am Montag, 19. Mai 2014 in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Die neue Energieeinsparverordnung (EnEV)

Die neue Energieeinsparverordnung (EnEV)

Am 1. Mai ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft getreten. Welche Neuerungen gibt es? . Energieeinsparung bei Gebäuden Die Energieeinsparung ist insbesondere in der Energieeinsparverordnung (EnEV) und dem Erneuerbare-Energie-Wärmegesetz (EEWärmeG) geregelt. Nach der EnEV  bestehen Nachrüstpflichten bei sogenannten Bestandsgebäuden und eine Aushändigungspflicht des Energieausweises bzw. dessen Kopie. Das EEWärmeG regelt insbesondere die Mindestnutzung von erneuerbaren Energien bei Neubauten. Im Folgenden werde Ihnen ich daher betreffend der beiden Gebäudetypen (Bestandsgebäude/Neubau)  die notwendigen Bestimmungen kurz erläutern. Bestandsgebäude Vor dem Kaufvertrag = Vorlagepflicht Der Verkäufer hat dem potentiellen Käufer bereits bei der Besichtigung einen Energieausweis oder eine Kopie hiervon vorzulegen. Sofern eine ohnehin sinnvolle Besichtigung des Gebäudes nicht erfolgt, hängt der Zeitpunkt der Vorlageverpflichtung vom Verlangen des Kaufinteressenten ab, nicht jedoch die Verpflichtung dem Grunde nach, d.h. der Käufer kann hierauf nicht verzichten. Die Vorlage kann auch durch einen Aushang erfolgen, etwa wenn viele Besichtigungen erfolgen. Nach dem Vertragsabschluß = Übergabepflicht Unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern ist der Energieausweis im Original oder in Kopie von dem Verkäufer an den Käufer zu übergeben. Sofern es sich um einen älteren Ausweis handelt (bis zur EnEV 2009), sind auch die in dem Ausweis nicht enthaltenen Modernisierungsempfehlungen vorzulegen und zu übergeben. Legt der Eigentümer den Energieausweis bei der Besichtigung nicht vor oder übergibt er ihn nicht unverzüglich nach Abschluß des Vertrages, so wird eine Ordnungswidrigkeit begangen, die mit einer Geldbuße bis zu € 15.000,- geahndet werden kann. Gibt es Ausnahmen von diesen beiden Pflichten ? Es gibt nur zwei Ausnahmen: wenn es sich um ein kleines Gebäude handelt, d.h. dieses nicht mehr als 50 m² Nutzfläche hat, oder wenn das Gebäude ein Baudenkmal ist. Bei allen übrigen Gebäuden sieht die EnEV keine Ausnahme vor. Ist sonst noch grds. etwas zu beachten? Bei Immobilienanzeigen, d.h. sowohl bei Verkaufs- als auch bei Vermietungsanzeigen sind die wesentlichen Daten aus dem Energieausweis zu erwähnen. Dies sind insbes. die Art des Ausweises (Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis), den im Ausweis genannten Endenergiebedarfs- oder Endenergieverbrauchswert, den Energieträger, das Gebäudebaujahr und Energieeffizienzklasse. Bei einem Eigentumswechsel, auch bei Schenklungen an nahe Angehörige, sind alte Heizkessel grds. auszutauschen bzw. nach einer Nutzung von 30 Jahren. Ungedämmte Warmwasserleitungen sowie die oberste Geschossdecke bzw. das Dach sind ebenfalls zu dämmen. Neubauten Die Standards für Neubauten werden in zwei Schritten erhöht. Zunächst zum 01.01.2016 um ca. ¼ und ab 01.01.2021 soll es bei Neubauvorhaben nur noch Niedrigstenergiehäuser geben. Die vorerwähnte Erhöhung zum 01.01.2016 um ¼  bedeutet, dass Neubauten, deren Bauantrag ab dem 01.01.2016 gestellt wird, ¼ weniger Primär-Energieverbrauch haben dürfen. Die Anforderungen an die Wärmedämmung der Gebäudehülle, der zulässige Wärmedurchgangskoeffizient, steigen um 20% (die technischen Vorgaben können der Anlage 1 zur EnEV entnommen werden). Im Rahmen eines Bauträgervertrages kann daher ein Unterschied zwischen dem öffentlichem Recht und dem privatem Recht bestehen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Klaus Hackenbroich   zu den BLOGs zum  Kontakt  ...

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„Das Haus bekommt, wer sich um mich kümmert …“

Gepostet von am Dienstag, 10. September 2013 in Allgemein | Kommentare deaktiviert für „Das Haus bekommt, wer sich um mich kümmert …“

„Das Haus bekommt, wer sich um mich kümmert …“

„Das Haus bekommt, wer sich um mich kümmert …“ stellt eine unwirksame Erbeinsetzung dar. Bereits das OLG Frankfurt am Main (DNotZ 1996, 56) hat klargestellt, dass nicht die Tätigkeit des „Sich-Kümmerns“ ermittelt werden muss, sondern ausschließlich die Person, die Erbe nach dem Willen des Erblassers werden soll. In einer Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 22.05.2013, Az. 31 Wx 55/13) wird ebenfalls hervorgehoben, dass ein Testament, in welchem der Erblasser denjenigen zu seinem Erben einsetzt, „wer sich bis zum meinem Tode um mich kümmert“, nichtig ist. Der Wunsch des Erblassers, welcher nachvollziehbar erscheint, da er demjenigen, der ihm tatsächlich Hilfe zukommen lässt, auch Vermögen zukommen lassen will, muss daher an dem Drittbestimmungsverbot des § 2065 II BGB gemessen werden, mit der Folge, dass die Person, die sich um den Erblasser kümmert, anhand objektiver Auswahlkriterien ermittelt werden muss. Mit freundlichen Grüßen Ihr Klaus Hackenbroich   zu den BLOGs zum  Kontakt...

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Setzen Sie dem Erbschleicher frühzeitig ein Ende

Gepostet von am Montag, 9. September 2013 in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Setzen Sie dem Erbschleicher frühzeitig ein Ende

Setzen Sie dem Erbschleicher frühzeitig ein Ende

Ein vermögender Witwer hat am gestrigen Tage ein handschriftliches Testament errichtet, wonach seine neue, wesentlich jüngere Freundin „alles erben“ soll. Die leiblichen Kinder des Erblassers würden demzufolge auf ihren Pflichtteilsanspruch begrenzt. Am heutigen Tage verstirbt der Witwer. Stellt sich später heraus, dass der Erblasser unzurechnungsfähig gewesen ist, müssten ggfs. die rechtmäßigen Erben, die leiblichen Erblasserkinder, nicht nur einen Prozess anstrengen, sondern tragen das Risiko, dass die „jüngere“ Erbin, selbst im Fall des Obsiegens vor dem zuständigen Gericht, die titulierte Forderung nicht erfüllt bzw. erfüllen kann. Einen 100%igen Schutz für den Erblasser gibt es nicht. Jedoch kann er frühzeitig in einer Vorsorgevollmacht Erklärungen aufnehmen, unter welchen Umständen er (spätere) Verfügungen für unwirksam erklären möchte. Gleichsam ist es sinnvoll, die letztwillige Verfügung, das Testament, ausdrücklich zu erwähnen, welches gelten soll und zu klären, was mit einem etwaigen, späteren Widerruf des Testaments passieren soll. Auch diese Erklärungen in der Vorsorgevollmacht bieten keinen vollständigen Schutz, sie sind jedoch als sehr sinnvoll zu betrachten, wenn Sie künftig Erbschleicherversuche von Personen befürchten, welche außerhalb des Familienverbandes stehen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Klaus Hackenbroich   zu den BLOGs zum...

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Verbraucherschutz wird auch im notariellen Beurkundungsverfahren verbessert

Gepostet von am Montag, 19. August 2013 in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Verbraucherschutz wird auch im notariellen Beurkundungsverfahren verbessert

Verbraucherschutz wird auch im notariellen Beurkundungsverfahren verbessert

Mindestens zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin muss der Notar dem Verbraucher künftig den Entwurf der Vertragsurkunde mit einem Unternehmer über Grundbesitz zur Verfügung stellen. Somit wird der Verbraucherschutz auch im notariellen Beurkundungsverfahren verbessert. Mit einer Änderung des Gesetzeswortlautes (§ 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 Beurkundungsgesetz) ist zum 01.09.2013 zu rechnen. Bislang bestand für den Verbraucher, welcher mit einem Unternehmen einen Kaufvertrag über Grundbesitz abgeschlossen hat, die Gefahr, in seinen Rechten eingeschränkt zu werden, zum Beispiel wenn dieser in der eigentlichen Beurkundung behauptet hat, dass ihm der Entwurf von dem Unternehmen rechtzeitig zugeleitet worden ist, obwohl er den Text der Urkunde nicht oder nicht rechtzeitig erhalten hatte. Grundsätzlich muss gerade bei einem derart relevanten Rechtsvorgang der Verbraucher die Möglichkeit haben, den Vertrag in Ruhe zu prüfen und zu überdenken. Er soll die Möglichkeit haben, dies in rechtlicher Hinsicht im Hinblick auf Art, Bedeutung und Tragweite abzuklären, insbesondere mit dem Notar, welcher ihm den Entwurf überreicht hat. Ggfs. kann er sich weitere fachkundige Beratung, z.B. durch einen  Rechtsanwalt und/oder Steuerberater, zuteil werden lassen. Dementsprechend hat nunmehr der Notar dafür Sorge zu tragen, dass er den Vertragsentwurf dem Verbraucher rechtzeitig zur Verfügung gestellt hat. Dies muss der Notar dokumentieren. Daher kann es beispielsweise in besonderen Fällen geboten sein, die Regelfrist von zwei Wochen zu überschreiten. Kommt es dagegen ausnahmsweise zu einem Unterschreiten der Zwei-Wochen-Frist, so muss der Notar die Gründe in dem zu verlesenden Text der Urkunde neben der Prüffrist von zwei Wochen ausdrücklich erwähnen. Wünschen beispielsweise die Beteiligten die Beurkundung trotz Unterschreitung der Zwei-Wochen-Frist, ohne dass ausnahmsweise ein Grund für eine Unterschreitung der Frist gegeben ist, so muss der Notar die Beurkundung ablehnen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Klaus Hackenbroich   zu den BLOGs zum...

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Das selbst errichtete Testament muss eigenhändig geschrieben sein

Gepostet von am Freitag, 19. Juli 2013 in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Das selbst errichtete Testament muss eigenhändig geschrieben sein

Das selbst errichtete Testament muss eigenhändig geschrieben sein

und darf kein Pfeildiagramm beinhalten. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 11.02.2013 (Az. 20 W 542/11). Zwar hatte hier der Erblasser mit von ihm herrührenden Pfeildiagrammen die Erbfolge plastisch darstellen wollen. Er hat jedoch damit das Gegenteil bewirkt, denn dies führte nach Auffassung des Senats zur Unwirksamkeit des gesamten Testaments. Auch hieraus folgt, wie wichtig die notarielle Tätigkeit sein kann, denn hätte der Erblasser sich zuvor beraten lassen, hätte man ihn auf die Vorschrift des § 2247 BGB hingewiesen, wonach das Testament eigenhändig zu verfassen ist. Im Übrigen, das notariell errichtete Testament ist nicht so teuer wie Sie vielleicht denken. Bei einem Vermögen von € 50.000 kostet Sie diese letztwillige Verfügung lediglich € 180 netto und die Beratung, der Entwurf, sowie die Registrierung im Testamentsregister sind bereits eingeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Klaus Hackenbroich     zu den BLOGs zum...

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Das neue Notarkostenrecht ab dem 01.08.2013

Gepostet von am Dienstag, 16. Juli 2013 in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Das neue Notarkostenrecht ab dem 01.08.2013

Das neue Notarkostenrecht ab dem 01.08.2013

Das neue Notarkostenrecht führt seit 1987 erstmals zu einer Veränderung der Notarkosten. Im Gegensatz zu dem Gesetz, welches die Vergütung für Rechtsanwälte regelt (RVG), ist die Tabelle B in dem neuen Notarkostenrecht, welches im Gerichts- und Notarkostengesetz geregelt ist, äußerst moderat. Es soll gewährleistet werden, dass die präventive Rechtspflege für jedermann erschwinglich bleibt. Die notarielle Urkunde beweist sich insbesondere bei Testamenten erst im Todesfall. Hat der Erblasser hier keine vorsorgende rechtliche Beratung in Anspruch genommen, kann dies zur Unwirksamkeit seines Testaments führen. Das notarielle Testament kostet Sie bei einem Vermögen von € 50.000 lediglich € 180 netto – und die Beratung, der Entwurf sowie die Registrierung im Testamentsregister sind bereits inkludiert. Selbst im oberen Geschäftswertbereich ist die Steigerung der Kosten sehr moderat. Je € 1 Million steigen die Gebühren lediglich um € 120 netto an, welches nur 0,012 % des Geschäftswertes ist. Mit freundlichen Grüßen Ihr Klaus Hackenbroich   zu den BLOGs zum...

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