Vorsorgevollmacht


Die Vorsorgevollmacht ermächtigt eine Person Ihres Vertrauens an Ihrer Stelle, und bis auf wenige Ausnahmen auch ohne Einschaltung des Gerichts, diejenigen Maßnahmen vorzunehmen, die Sie in der Vollmacht benennen.

Es versteht sich von selbst, dass eine Vorsorgevollmacht nur dann gerechtfertigt ist, wenn an der Integrität und Zuverlässigkeit des Bevollmächtigten keinerlei Zweifel bestehen.

 

Im Folgenden wird zu dem Kern der Vorsorge ein kleiner Überblick anhand von häufig gestellten Fragen gegeben.

 

Muss die Vorsorgevollmacht notariell beurkundet werden?

Nein, denn eine Rechtsvorschrift, in welcher Form Sie die Vorsorgevollmacht errichten können, gibt es nicht. Sie sollte jedoch zumindest schriftlich erteilt werden. Sofern die Vollmacht jedoch auch zur Verfügung über Grundbesitz berechtigt oder zu sonstigen Maßnahmen, bei denen die notarielle Beurkundung oder Beglaubigung vorgeschrieben ist, u.a. Anmeldungen zum Handelsregister, Ausschlagung einer Erbschaft usw., muss sie notariell beglaubigt oder notariell beurkundet sein. Ferner ist zu bedenken, dass, auch wenn die notarielle Beurkundung nicht vorgeschrieben ist, für beurkundete Vollmachten bestimmte Erleichterungen gelten. Ferner verfügt der Notar, als unparteiischer Berater, über die genaue Kenntnis der aktuellen Gesetzeslage.

 

Welchen Umfang kann die Vorsorgevollmacht haben?

Zu unterscheiden ist das Tätigwerden des Bevollmächtigten im sogenannten „rechtsgeschäftlichen Bereich“, den man grundsätzlich mit einer Vollmacht in Verbindung bringt, z.B. zum Abschluss von Verträgen und die Vollmacht in Entscheidungen der Gesundheitsfürsorge, z. B. die Einwilligung in Operationen. Während im Bereich der Vermögenssorge, also für rechtsgeschäftliche Erklärungen, eine pauschale Bevollmächtigung ausreicht, also auch eine sogenannte „Generalvollmacht“ erteilt werden kann, die für alle Rechtsgeschäfte gilt, bei denen überhaupt eine Stellvertretung möglich ist, muss im Bereich der Personen- und Gesundheitssorge der Umfang zumindest hinsichtlich besonders gravierender Maßnahmen, Freiheitsentzug, die Einwilligung in ärztliche und pflegerische Maßnahmen, die in Ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 II GG und Ihr Grundrecht auf Freiheit aus Art. 2 II, 104 GG eingreifen und schwerwiegende Folgen haben können, ausdrücklich genannt werden. Darüber hinaus bedarf es keiner beispielhaften Aufzählung der erfassten Vorgänge; solche Listen dienen allenfalls der Verdeutlichung. Denkbar ist aber natürlich auch, die Vollmacht auf einzelne, dann genau zu bezeichnende Vorgänge oder Bereiche zu begrenzen.

 

Das Vertrauen in den Vollmachtnehmer und das Außen-/Innenverhältnis

Die Vollmacht regelt das sog. Außenverhältnis, also die Frage des rechtlichen Könnens. Davon zu unterscheiden ist jedoch das Innenverhältnis, d. h. das rechtliche Dürfen:

In welcher Weise der Bevollmächtigte von der Vollmacht Gebrauch machen soll, kann ebenfalls im gleichen Dokument, Ihrer Urkunde, festgeschrieben werden, wobei aber klargestellt werden sollte, dass es sich nicht um eine Beschränkung im Außenverhältnis handelt, die von dem Leser Ihres Schriftstücks zu überprüfen wäre. Dadurch würde nämlich die Vollmacht ihrem tatsächlichen Gebrauch nach entwertet. Wenn z.B. die Vollmacht unter die Bedingung gestellt würde, dass von dieser erst dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn der Vollmachtgeber, also Sie, aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, einen Vertrag zu schließen, so ist dies für Ihren Vertragspartner nur sehr schwer zu überprüfen und kann dazu führen, dass die erteilte Vollmacht wirkungslos ist. Es ist daher sinnvoll, die Regelung des Innenverhältnisses gesondert zu regeln, so dass demjenigen, der Ihre Vollmacht vorlegt, keine Zweifel entgegengebracht werden, dass er berechtigt ist, von der Vollmacht Gebrauch zu machen.

 

Wie kann die Vollmacht inhaltlich ausgestaltet werden?

Im Text der Vollmacht sollte geregelt sein, ob diese über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gilt oder nicht. Die Fortgeltung über den Tod hinaus ist insbesondere sinnvoll, um Maßnahmen nach dem Ableben zu ergreifen, z. B. die Beerdigung organisieren zu können.

 

 

Außerdem sollte zu der Frage Stellung genommen werden, ob die Vollmacht nur höchstpersönlich ausgeübt werden kann oder ob eine Untervollmacht an andere Personen erteilt werden darf. Schließlich sollte zur Frage eines Ersatz-Bevollmächtigten Stellung genommen werden, der dann tätig werden darf, wenn der Haupt-Bevollmächtigte stirbt oder erklärt, die Vollmacht nicht mehr ausüben zu wollen. Denkbar ist schließlich, mehrere Personen gleichberechtigt zu Bevollmächtigten zu bestellen dergestalt, dass jeder einzeln handeln kann, oder aber dergestalt, dass beide immer oder für bestimmte Arten von Geschäften nur gemeinsam handeln können. Dies führt zwar zu einem hohen Maß an Kontrolle, aber auch dazu, dass nicht immer sicher gestellt sein kann, dass beide Personen zeitgleich entscheiden können. Bei Familien mit zwei oder mehr Kindern fällt es wahrscheinlich den Eltern schwer, einem Kind alleine die Verantwortung aufzubürden oder auch das eine Kind ggfs. der Kritik des Geschwisterteils auszusetzen. Auch dies sollte bei den Erwägungen, ob eine Person oder mehrere Personen die Vollmacht ausüben dürfen, mitberücksichtigt werden. Auch kann ein Kreis von drei oder mehr Bevollmächtigten benannt werden, bei denen je zwei (in beliebiger Kombination) zusammenwirken müssen.

Schließlich ist zu prüfen, ob die Vollmacht widerruflich erteilt wird oder der Widerruf befristet ausgeschlossen ist. Dem Vertrauenscharakter der Vollmacht entspricht es, die freie Widerruflichkeit zuzulassen, die auch vom Gesetz vermutet wird. Der Vollmachtgeber muss allerdings dann darauf achten, dass ihm der Bevollmächtigte die sodann widerrufene Vollmacht zurückreicht, da sonst bei Vorlegen der Ausfertigung gegenüber gutgläubigen Dritten die Vollmacht als fortbestehend gilt. Der Rechtsverkehr wird also geschützt hinsichtlich seines Vertrauens auf die Existenz der Vollmacht selbst, solange eine Vollmachtsurkunde in Urschrift oder Ausfertigung vorgelegt wird.

Banken und Sparkassen verlangen ohnehin regelmäßig, dass die von ihnen selbst entworfenen und nur ihnen gegenüber erteilten Vollmachten verwendet werden. Dieses hat für das Kreditinstitut den Vorteil, dass die Vollmacht nur in derselben Weise, wie sie erteilt wurde, widerrufen werden kann, mithin gegenüber dem Kreditinstitut selbst.

 

Wann soll der Vollmachtnehmer die Vollmacht in den Händen halten?

Bei sehr hohem Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Bevollmächtigten begegnet es keinen Bedenken, die Vollmacht sofort in Kraft treten zu lassen. Der Vollmachtgeber muss sich allerdings bewusst sein, dass in diesem Fall der Bevollmächtigte jederzeit in seinem Namen handeln kann, auch ohne dass der Vollmachtgeber dies erfährt und ohne dass notwendigerweise der Vollmachtgeber selbst dazu nicht mehr in der Lage wäre. Es kann sogar zu widersprechenden Verfügungen kommen. Vorsichtige Vollmachtgeber sehen daher vor, dass die Ausfertigung dem Bevollmächtigten noch nicht sofort ausgehändigt werden soll, sondern durch den Notar erst dann gefertigt werden darf, wenn der Bevollmächtigte ein ärztliches Attest vorlegt, aus dem sich die Betreuungsbedürftigkeit des Vollmachtgebers ergibt, oder wenn der Vollmachtgeber den Notar hierzu schriftlich anweist. Zu bedenken ist allerdings, dass in diesem Fall gerade in einer Krisensituation wertvolle Zeit verloren gehen kann, bis das ärztliche Gutachten gefertigt ist. Als Mittelweg wird daher häufig die sofortige Erteilung einer Ausfertigung auf den Namen des Bevollmächtigten gewählt, allerdings zu Händen des Vollmachtgebers, so dass die Vollmacht noch im Einflussbereich des Vollmachtgebers verbleibt, solange bis dieser den Zeitpunkt für gekommen erachtet, die Vollmacht durch Aushändigung in Kraft treten zu lassen. Dem Notar sind als unabhängigem Träger eines öffentlichen Amtes hoheitliche Befugnisse zur vorsorgenden Rechtspflege in Deutschland übertragen. Der Notar übt eine präventive Rechtskontrolle aus und errichtet Urkunden, die bindende Beweiskraft gegenüber Gerichten haben. Welcher Notar für Sie örtlich bzw. persönlich am besten zu erreichen ist, teilt Ihnen die Notarkammer in Ihrer Nähe mit.

 

Kann Ihre Vollmacht registriert werden?

Um den Betreuungsgerichten die Möglichkeit zu geben, so schnell wie möglich Gewissheit über die Existenz einer Vorsorgevollmacht zu erlangen, hat die

Bundesnotarkammer
Mohrenstraße 34
10117 Berlin
Fax: 030-38 38 66 77
Service-Hotline 01805-35 50 50
Mo.-Do. 7 Uhr bis 17 Uhr, Freitag bis 13 Uhr

ein Zentrales Vorsorgeregister (ZVR) eingerichtet, siehe auch: www.vorsorgeregister.de, in welchem die Daten des Vollmachtgebers und ggfs. der Notariatsurkunde gespeichert werden, wenn der Vollmachtgeber damit einverstanden ist. Es sind bereits über zwei Millionen Vorsorgeschriftstücke registriert worden, monatlich finden zahlreiche Abfragen durch die (allein abfrageberechtigten) Betreuungsgerichte statt. Für die Registrierung fällt eine einmalige Gebühr von unter € 20,00 an. Auf Wunsch können auch die Daten des Bevollmächtigten übernommen werden (der Bevollmächtigte wird in diesem Fall aus datenschutzrechtlichen Gründen über die Speicherung verständigt und sollte sich daher schon im Vorfeld damit einverstanden erklären. Der Vollmachtgeber erhält (ggfs. über den einreichenden Notar) eine sog. ZVR-Card im Scheckkartenformat zur Verwahrung z.B. in der Geldbörse.

Sie sehen, es gibt sehr gute Gründe, sich für eine Vorsorgevollmacht zu entscheiden.

 

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