Patientenverfügung


Das Recht zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper gehört zum Kernbereich der grundgesetzlich geschützten Würde (Art. 1 I GG) und Freiheit des Menschen (Art. 2 II GG). Jeder Mensch soll daher grundsätzlich, als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes (Art. 2 I, 1 I GG), autonom – so weit wie möglich – entscheiden, was, wann, wo und wie mit ihm geschieht. Erst wenn diese Entscheidungsfindung beeinträchtigt ist, z.B. wenn sich der Mensch in einem Zustand befindet, welcher die freie Willensbildung ausschließt (Erkrankung oder Einfluss von Medikamenten, Alkohol, Betäubungsmittel usw.) ist eine ausdrückliche Einwilligung in das Vornehmen oder auch Unterlassen einer medizinischen Behandlung, welche grds. einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (Art 2 II GG) darstellt, ausgeschlossen.

Diese Einwilligungsfähigkeit beginnt grdsätzlich mit Vollendung des 14. Lebensjahres und setzt grundsätzlich auch ab dieser Altersstufe die Aufklärung des medizinischen Fachpersonals, insbesondere bei ärztlichen Eingriffen durch den Arzt, voraus, damit der Patient bzw. der Pflegebedürftige Kenntnis über Art, Bedeutung, Tragweite und Risiken einer Behandlung, insbesondere einer Operation, hat. Dieses gilt jedoch nicht nur ab dem jugendlichen Alter, sondern auch und gerade am Lebensende und schützt in Grenzsituationen des Lebens vor Fremdbestimmung.

Ärzte und das Pflegepersonal stehen daher teilweise vor Fragen, die der Patient selbst schon „vorher beantworten“ kann. Es gibt Fälle, da existieren Schriftstücke, die zwar als „Patientenverfügung“ überschrieben sind – jedoch nur bruchstückhaft Vorgänge erwähnen. Was soll erfolgen, wenn ein etwa vergleichbarer Fall eintritt?

Sie, als Errichter dieses Schriftstücks, müssen wissen, dass Ärzte und das medizinische Fach- bzw. Pflegepersonal bei einer „falschen“ Beurteilung Ihres Schriftstücks Haftungsrisiken ausgesetzt sind. Denn liegt z.B. Ihre Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme nicht vor, verwirklicht der Behandler grds. den Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung. Ferner drohen zivilrechtliche Folgen (u.a. Schadenersatz, Schmerzensgeld). Gleichermaßen können ggfs. arbeitsrechtliche Konsequenzen (u.a. Abmahnung, Kündigung) zum Tragen kommen.

Die Einwilligung muss sowohl für die Einleitung als auch für die Fortführung einer Therapie vorliegen. Ihr Widerruf ist jederzeit möglich. Der Patient kann daher auch beispielsweise eine ärztlich indizierte Fortsetzung einer lebenserhaltenden Behandlung ablehnen, und zwar unabhängig davon, ob die Krankheit bereits einen unumkehrbar tödlichen Verlauf genommen hat und der Tod nahe bevorsteht oder nicht. Vorstehendes gilt z. B. auch für die künstliche Flüssigkeits- und Nahrungszufuhr, ebenso für die maschinelle Beatmung, die Dialyse oder die Bekämpfung zusätzlich auftretender Krankheiten wie etwa Lungenentzündungen oder andere Infektionen. Lehnt der Patient diese Behandlungen in einwilligungsfähigem Zustand nach Aufklärung oder dem ausdrücklichen Verzicht auf die Aufklärung ab, tritt an die Stelle der lebenserhaltenden Behandlung ein palliatives ärztliches und pflegerisches Versorgungsangebot (Hilfe bei der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme, gegebenenfalls fachgerechte Pflege von Mund und Schleimhäuten, menschenwürdige Unterbringung, Zuwendung, Körperpflege, Lindern von Schmerzen, Atemnot, Übelkeit und anderen belastenden Symptomen).

Ist der Patient nicht mehr fähig, wirksam den Willen zur Verweigerung seiner Einwilligung zu bilden oder aber einen solchen Willen zu kommunizieren, muss der Vorrang seines Willens auf andere Weise sichergestellt werden. Hierzu dient die Patientenverfügung.

Hat der Patient, der im Zeitpunkt der ärztlichen Behandlung nicht mehr einwilligungsfähig ist, eine wirksame frühere Willensbekundung abgegeben, gilt diese fort, falls keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er sie widerrufen hat. Das zuvor wirksam ausgeübte Selbstbestimmungsrecht bindet auch den Betreuer oder etwaige Vorsorgebevollmächtigte. Patientenverfügungen können nur durch Volljährige in einwilligungsfähigem Zustand errichtet werden und bedürfen der Schriftform.

Inhaltlich darf sich eine Patientenverfügung nicht damit begnügen, allgemeine Formulierungen wiederzugeben, sondern soll vielmehr die künftige Anwendungssituation so konkret als möglich beschreiben.

Ist weder der tatsächliche noch der mutmaßliche Patientenwille feststellbar, so haben die Ärzte, das Rettungsdienstpersonal und die Pflegekräfte Ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II GG) uneingeschränkt den Vorrang einzuräumen. Dies gilt insbesondere in Notfallsituationen. Wird jedoch der Patientenwille später ermittelt, ist die Behandlung, diesem Willen entsprechend, durchzuführen bzw. einzustellen. Da die Patientenverfügung zeitlich, es sei denn, es wird etwas anderes bestimmt, unbegrenzt gilt, sollte Ihnen von Anfang an klar sein, welche Motive Sie mit der Errichtung verfolgen. Diese sollten sodann auch in der Patientenverfügung ihren Niederschlag finden. Ein ärztliche Rücksprache bzw. Aufklärung ist zwar nicht erforderlich, jedoch ratsam. 

Eine Erklärung zur Zulassung einer Organ- und/oder Gewebespende nach zuverlässiger ärztlicher Feststellung der Todes kann (muss jedoch nicht) mit der Patientenverfügung verbunden werden. Sinnvoll ist es zudem für diesen Fall, einen Organspendeausweis auszufüllen und bei sich zu tragen. Die Organspende des Lebenden ist – neben den weiter zu beachtenden Voraussetzungen des Transplantationsgesetztes (TPG) – nur mit dessen schriftlicher Einwilligung zulässig. Bei dem toten Spender darf eine Organentnahme zunächst nur mit dessen schriftlicher Einwilligung erfolgen. Erst wenn der Wille so nicht ermittelbar ist, ist zunächst der nächste Angehörige nach einer etwaigen Einwilligung bzw. entgegenstehendem Willen des möglichen Spenders zu befragen. Die weiteren Voraussetzungen ergeben sich aus dem TPG.

 

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