Betreuungsverfügung


Das BGB geht davon aus, dass eine Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres grundsätzlich geschäftsfähig ist, d.h. die Fähigkeit besitzt, Rechtsgeschäfte, insbesondere Verträge, abzuschließen.

Fehlt einer volljährigen Person die Geschäfts- und/oder Einsichtsfähigkeit zumindest teilweise, ist sie betreuungsbedürftig, so dass ihr ein Betreuer zu bestellen wäre. Sofern Angehörige bereit und in der Lage sind, das Amt eines Betreuers zu übernehmen, werden diese in aller Regel durch das Betreuungsgericht, welches sich früher Vormundschaftsgericht genannt hat und bei den Amtsgerichten eine eigene Abteilung bildet, bestellt. Das BGB hebt hervor, dass gegenüber der gerichtlichen Betreuerbestellung die eigene Vorsorge entsprechenden Vorrang genießt.

Als Ausfluss der daher vorrangig zu beachtenden eigenen Vorsorge ermöglicht es das Gesetz sowohl hinsichtlich der Person des auszuwählenden Betreuers als auch hinsichtlich der Maßnahmen, die der Betreuer treffen soll, Bestimmungen zu treffen, die das Betreuungsgericht und den Betreuer binden. Eine Abweichung ist nur dann gestattet, wenn diese Anweisungen dem Wohl des Betreuten zuwiderlaufen oder anzunehmen ist, dass er an ihnen nicht mehr festhalten würde. Eine solche Betreuungsverfügung kann beispielsweise die Benennung der Person enthalten, die zum Betreuer bestellt werden soll. Inhaltlich können Anweisungen enthalten sein, beispielsweise zur Wahl der Pflegeeinrichtung (stationär, ambulant, den Ort), zur Ausgestaltung des Lebensalltags, zu finanziellen Fragen, zur Auflösung der Wohnung und u.a. zur Art und Weise der medizinischen Behandlung.

Sie können diese Verfügung selbst errichten, da diese keinem Formzwang unterliegt.

Wenn eine Betreuungsverfügung zusammen mit einer notariellen Vorsorgevollmacht getroffen wird, wird sie jedoch regelmäßig mitbeurkundet.

 

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