Unsicherheiten bei der Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof (Az. XII ZB 61/16) hat im Juli 2016 eine Patientenverfügung für „unwirksam erklärt“, weil deren Inhalt zu ungenau war. Für den Betroffenen kann dies bedeuten, dass er weiterleben muss, obwohl er dies eventuell in seinem Gesundheitszustand nicht mehr möchte. Der Bundesgerichtshof hat aus rechtlicher Sicht klargestellt, dass der Errichter eines derart wichtigen Schriftstücks keinen Zweifel daran lassen soll, was genau gewollt ist. Das oberste Zivilgericht hat gleichermaßen klargestellt, dass von der präzisen Wortwahl auch die Vorsorgevollmacht umfasst sein muss, welches nach meiner Meinung in der Presse kaum Beachtung gefunden hat, jedoch ebenfalls höchste Priorität genießen sollte. Diese Entscheidung dürfte daher dazu führen, dass zahlreichen Patientenverfügungen, die bislang errichtet wurden, zumindest nicht mehr die Bedeutung zukommt, wie dies zum Zeitpunkt der Errichtung gewünscht war, mithin Ärzte, Pflegepersonal und Gerichte Ihren Willen nicht beachten, obwohl Sie ja eigentlich wünschen, dass Ihr Wille Beachtung findet und Ihre Vorstellungen umgesetzt werden. Sofern Sie daher eine Patientenverfügung, insbes. nach einem sog. Vordruck, errichtet haben, sollten Sie diese nach den vom Bundesgerichtshof festgehaltenen Maßstäben überprüfen, wobei diese Maßstäbe für den rechtlichen Kenner der Materie nicht neu sind. So ist der Notar oder die Notarin, als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und anderer Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege bestellt worden und übt eine präventive Rechtskontrolle aus. Er bzw. sie kann Ihnen daher nach entsprechender Beratung eine Ihrem Willen entsprechende Patientenverfügung an die Hand geben, wobei die notarielle Beurkundung nicht erforderlich ist, sondern allenfalls für Ärzte und medizinisches Pflegepersonal einen „besseren“ Eindruck als ein privat verfasstes Schriftstück bietet. Sie können daher, zumindest in rechtlicher Hinsicht, die gleiche Wirkung mit einem von Ihnen selbst errichteten Schriftstück erreichen. Ihr Recht zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper gehört zum Kernbereich der grundgesetzlich geschützten Würde und Freiheit des Menschen. Dies gilt auch und gerade am Lebensende und schützt in Grenzsituationen des Lebens vor Fremdbestimmung. Jede in die körperliche Integrität des Patienten eingreifende ärztliche Maßnahme, mag sie auch der Lebenserhaltung oder Lebensverlängerung dienen, bedarf der Einwilligung, sonst stellt sie u.a. tatbestandlich eine strafbare Körperverletzung dar und kann zivilrechtliche Folgen (u.a. Schadenersatz, Schmerzensgeld) auslösen.  Diese Einwilligung ist nur wirksam, wenn der Patient einwilligungsfähig ist und er durch den Arzt hinreichend über medizinische Bedeutung und Tragweite der geplanten Maßnahme und alternative Behandlungsmöglichkeiten sowie die Konsequenzen eines Verzichts aufgeklärt worden ist (es sei denn, der einwilligungsfähige Patient hat wirksam auf die ärztliche Aufklärung verzichtet). Zur Einwilligungsfähigkeit bedarf...
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